Erdogans
Satelliten
AKP-nahe Parteien versuchen Einfluss auf
türkischstämmige Migranten in Europa zu nehmen
Von Nick Brauns
Lobbyisten aus dem Umfeld der türkischen
religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP sind seit einigen Jahren dabei,
in mehreren europäischen Staaten Satellitenparteien aufzubauen, um Einfluss auf
die türkische Diaspora zu nehmen.
Zu den Nationalratswahlen am 15. Oktober in
Österreich tritt so erstmals bundesweit die von österreichischen Medien als „Migrantenpartei“ titulierte „Neue Bewegung für die Zukunft“
(NBZ) mit Kandidaten an. Hervorgegangen ist die seit Januar 2017 als Partei
registrierte NBZ aus einer bereits seit 1999 bestehenden Fraktion in der
Vorarlberger Arbeiterkammer, wo sie zurzeit vier der 70 Mandatare stellt. Der
Obmann der NBZ, Adnan Dincer, behauptet zwar, dass das NBZ keine „Türken- und
keine islamische Partei“ sei. Doch in der Führung der Partei finden sich
ausschließlich türkischstämmige Personen, von denen viele eine deutliche Nähe
zum türkischen Regierungsblock aus der AKP und der faschistischen MHP aufweisen.
So macht Obmann Dincer aus seinen Sympathien für den türkischen Präsidenten
kein Geheimnis. Erdogan habe „den Auslandstürken ihr Selbstbewusstsein
zurückgegen“, erklärte Dincer im Oktober 2015. „Von den vorherigen Regierungen
wurden diese vergessen, sie wurden lediglich als Devisenbringern angesehen.
Erdogan sagt den im Ausland lebenden Türken immer wieder, dass sie stolz sein
können, Türken zu sein.“ Viele Mitglieder des NBZ sind auch Mitglieder der Austrotürkischen Islamischen Union (ATIB, österreichisches
Gegenstück zu DITIB in Deutschland), die direkt dem türkischen Religionsamt Diyanet untersteht. Andere stehen den faschistischen Grauen
Wölfen nahe. Der frühere Generalsekretär
und jetzige Landesvorsitzende der NBZ in ihrem Stammland Vorarlberg, Murat Durdu,
ist zugleich Vorsitzender des zum Graue-Wölfe-Spektrum zählenden Jugend- und
Kulturvereins Safak (Morgenröte) in Dornbirn, für den er schon mal eine
Gedenkveranstaltung für den MHP-Gründer Alparslan Türkes
organisierte. Der Jugendsprecher der
Partei Riza Bozbiyik ist ehrenamtlich bei einem ATIB-Moscheeverein in Hörbranz tätig.
Programmatisch sieht Parteichef Dincer die NBZ als
„österreichische Mitte-Rechts-Partei“ und „Partei für die Vergessenen“. Das
Parteiprogramm ist dabei ein Sammelsurium aus wertkonservativen und
wirtschaftsliberalen Forderungen. Es
findet sich aber auch die eher linke Forderung nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen. So hofft die Partei, auch sozial schwache Personen aus der
Mehrheitsgesellschaft anzusprechen. Außerhalb ihres Stammlandes Vorarlberg kann
die NBZ zumindest in Wien auf eine gewisse Vorarbeit zurückgreifen. Denn dort
trat bereits 2015 die Liste „Gemeinsam für Wien“ (GfW)
des früheren Präsidenten der AKP-Lobbyvereinigung UETD Turgay Taskiran an und eroberte in Simmering,
Favoriten und Brigittenau jeweils ein Mandat auf
Bezirksebene. In Österreich leben fast 300.000 türkeistämmige Menschen, von
denen rund 120.000 am 15. Oktober Wählen dürfen. Bei der letzten
Nationalratswahl 2013 votierte mehr als die Hälfte der türkeistämmigen
Migranten für die SPÖ oder die Grünen. Dass die NBZ bei der Nationalratswahl
die Vier-Prozent-Hürde überspringt, hält selbst ihr Parteichef Dincer für
unrealistisch.
Erfolglose BIG-Partei in Deutschland
In der Bundesrepublik gibt es zwei Parteien, die als
Satelliten der AKP angesehen werden können. Bereits seit 2010 tritt das von
konservativen türkischen Muslimen gegründete Bündnis für Innovation und
Gerechtigkeit (BIG), das schon in seinem Namen die Nähe zur AKP wiederspiegelt,
nahezu erfolglos bei Wahlen an.
Hervorgegangen ist BIG aus drei regionalen Wählervereinigungen in Bonn,
Köln und Gelsenkirchen, die sich wiederum auf Moscheestrukturen
stützten. Lediglich in Bonn hatte der BIG-Vorläufer „Bündnis für Frieden &
Fairness“ (BFF), der als Reaktion auf den Streit um Mohamed-Karrikaturen
2006 gegründet worden war, bei der
Kommunalwahl 2009 zwei Mandate errungen. Vorsitzender von BIG ist Haluk Yildiz,
der frühere Sprecher des „Rates der Muslime in Bonn“. Weitere Funktionäre
kommen aus der AKP-Lobby UETD, bei der auch Yildiz gern gesehener Gast ist. Vehement
verteidigte Yildiz bei TV-Auftritten rund um das Referendum zur Einführung
einer Präsidialdiktatur in der Türkei im April 2017 Erdogan und sein autoritäres Vorgehen gegen Oppositionelle.
Im Bundestagswahlkampf 2013 warb das BIG, das
Plakate in deutscher-, türkischer- und arabischer Sprache kleben ließ, mit
offen homophoben Parolen für sich. Seit seiner Parteigründung konnte das BIG,
das sich nach eigenen Angaben an rund 40 Wahlen beteiligt hatte, außer mit der
Wiederwahl seines Vorsitzenden Yildiz in
den Bonner Stadtrat keine weiteren Mandate mehr erringen. Offenbar verhallten
auch Wahlaufrufe der UETD unter den türkeistämmigen Migranten weitgehend ungehört.
So trat das BIG 2016 bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit dem zum
Islam konvertierten deutschen Erdogan-Fan und Aktivisten Martin Lejeune an, der
gerade einmal 73 Stimmen in seinem Wahlkreis bekam. Bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen 2017 erhielt BIG 17.421 Zweitstimmen (0,21%). Zur
Bundestagswahl im September 2017 rief die Partei zum Wahlboykott auf und
begründete dies mit dem Appell Erdogans an die
Deutsch-Türken, keine „Türkeifeinde“ zu wählen.
BIG werde sich nicht für einen auf „antidemokratischen und auf radikalen
Populismus basierenden Wahlkampf“ instrumentalisieren lassen, hieß es in der
ausschließlich auf Türkisch verbreiteten Erklärung. So beklagte Yildiz, dass
Erdogan von den deutschen Parteien „dämonisiert“ werde, um daraus
wahlkampftechnischen Profit zu schlagen. Bis 2019 – wenn mehrere Landtagswahlen
anstehen – will das BIG die Wahlbeteiligung der türkischstämmigen Wähler in
Deutschland erhöhen. Es gelte die türkische Community in Deutschland
geschlossen in einer Partei zu vereinen, die sich für ihre Rechte und
Interessen einsetzt. „Das kann ausschließlich die BIG-Partei sein“, behauptet
Yildiz trotz der bisherigen gänzlichen Erfolglosigkeit der Splittergruppe.
Mit Erdogan-Plakaten zur Bundestagswahl
Eine ernstzunehmende Konkurrenz ist BIG indessen mit
der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) erwachsen. Dies wurde von dem türkischen
IT-Unternehmer Remzi Aru 2016 direkt nach der
Bundestagsresolution zur Anerkennung des türkischen Völkermordes an den
Armeniern mit dem Argument gegründet, „ab heute ist keine deutsche Partei mehr
für einen Menschen mit türkischen Wurzeln wählbar“. In Fernsehtalkshows, so bei
Maischberger und in einer Phoenix-Runde, hatte sich Aru
damals bereits einen Namen als vehementer Verteidiger Erdogans
gemacht, der nicht davor zurückschrecke, türkeistämmige Linken- und Grünenpolitiker wie Sevim Dagdelen und Cem Özdemir als Terrorsympathisanten zu
beschimpfen. Die beiden weiteren Mitgründer sind der Anwalt Ramazan Akbas und
der Juwelier Halil Ertem. Nach einem Rechtsstreit mit
der deutsch-völkischen Alternative für Deutschland (AfD)
darf sich die ADD auf ihren Plakaten nur noch AD-Demokraten nennen. Dabei
ähneln sich nicht nur die Parteilogos, auch die programmatische Mischung aus
moralisch konservativen, wirtschaftlich neoliberalen und nationalistischen
Standpunkten im ADD-Programm erscheint passagenweise wie eine türkische Kopie
des AfD-Programms. So sieht die Partei ihr Feindbild
in Feminismus und Gender Mainsteaming und betont Ehe
und Familie als Fundament der Gesellschaft, wobei als Ehe aus Sicht der ADD nur
die Gemeinschaft von Mann und Frau gilt. Statt Schulpflicht fordert die ADD
eine „Bildungspflicht“ mit externen Betreuungseinrichtungen – die wäre ein weiterer
Türöffner für religiöse Bildungsanstalten jenseits staatlicher Schulen. Obwohl
die ADD vorgibt, die „Stimme der kleinen, der einfachen Menschen im Land“ zu
sein, unterstützt sie die nur dem Großkapital nutzenden arbeitnehmerfeindlichen
Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Erstmals trat die ADD im Mai 2017 zur Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen an, wo rund 200.000 türkeistämmige Wahlberechtigte
leben. Damals bekam die ADD 12688 Stimmen (0,1 %), wobei auf die um dasselbe
Wählerspektrum konkurrierende BIG-Partei 17421 Stimmen entfielen. Zur
Bundestagswahl trat die ADD nur in Nordrhein-Westfahlen an und konnte ihre
Stimmen gegenüber der Landtagswahl bereits auf 41.178 (0,4%) deutlich mehr als verdreifachen.
Nicht die fehlende Konkurrenz durch das zum Wahlboykott aufrufende BIG hatte
ihr dabei geholfen, sondern wohl auch Erdogans Appell
an die Deutsch-Türken, den vermeintlich türkeifeindlichen Parteien CDU, SPD und
Grünen keine Stimmen zu geben. So hängte BIG im Wahlkampf Plakate mit dem Bild Erdogans und dessen Zitat „Türkei-Freunde - Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen
Eure Stimmen! Wachst mit ihnen“ auf und suggerierte so, der türkische Präsident
habe direkt zur Wahl der ADD aufgerufen. Dass die ADD in NRW im Gesamtergebnis
auf lediglich 0,4 Prozent der Stimmen kam, darf nicht als Entwarnung verstanden
werden. Denn die ADD richtete sich ausschließlich an türkeistämmige Wähler, von
denen sie in NRW bereits jeden Fünften erreichen konnte. Darauf kann die Partei
bei ihrer weiteren Etablierung setzten. Das Potential wäre da, wie eine Umfrage
von Correctiv.Ruhr im Mai 2017 ergab, bei der rund
ein Drittel der befragten türkeistämmigen Wähler in NRW sich für die ADD oder
BIG ausgesprochen hatten. Als Erfolg kann die ADD zudem die mediale
Aufmerksamkeit in türkischen wie deutschen Medien verbuchen. So dürfte es der
türkischen Regierungspartei vorerst auch weniger um Parlamentsmandate ihrer
Satelliten in Deutschland gehen als darum, neben der im Hintergrund die
Strippen ziehenden Vereinigung UETD und dem aufgrund von Spionagevorwürfen in
der Öffentlichkeit stark unter Druck geratenen Moscheenverband
DITIB auch über einen durch das grundgesetzliche Parteienprivileg besonders
geschützten politischen Arm in Deutschland zu verfügen, um auf die
türkeistämmige Diaspora propagandistisch im Sinne des Erdogan-Regimes
einzuwirken.
Senkrechtstarter DENK
in den Niederlanden
Einen „historischen
Augenblick“ konnte die von vielen Medien als „erste Migrantenpartei
Europas“ bezeichnete Bewegung DENK nach eigenen Angaben bei den
Parlamentswahlen 2017 in den Niederlanden erringen. Mit 2,1 Prozent der Stimmen
zog die Partei mit drei Abgeordneten in die Zweite Kammer des Parlaments ein.
In den beiden Großstätten Rotterdam und Den Haag hatte DENK mit 8,1 und 7,1
Prozent sogar besser als die Sozialdemokraten abgeschnitten. Der Wahlerfolg von
DENK war nicht nur eine Reaktion auf die rassistische und islamfeindliche Hetze
von Geert Wilders und seiner rechtspopulistischen „Partei der Freiheit“. Auch
die Polarisierung unter den rund 400.000 Niederländern mit türkischen Wurzeln
durch die von der niederländischen Regierung in den Tagen vor der
Parlamentswahl untersagten Auftritte türkischer Minister, die für das
Präsidialreferendum in der Türkei werben wollten, muss hier berücksichtigt
werden.
Die Partei, deren Name
auf Niederländisch „denke“ und auf Türkisch „gleichwertig“ bedeutet, wurde im
Februar 2015 von den beiden türkischenstämmigen
Abgeordneten Selcuk Öztürk und Tunahan Kuzu ins Leben gerufen. Diese Abgeordneten hatten zuvor die
Fraktion der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA)
aus Protest gegen ein Integrationskonzept verlassen, dass eine schärfere
Überwachung islamischer Verbände wie den der türkischen Religionsbehörde Diyanet angeschlossenen Moscheenvereine,
Milli Görüs, der Suleymancilar
aber auch der Gülen-Bewegung beinhaltete.
Kritisiert hatten die beiden Abgeordneten zudem eine Studie des
sozialdemokratischen Sozialministers Lodewijk Asscher, wonach junge türkischstämmige Niederländer große
Sympathien mit der Terrororgaisation Islamischer
Staat empfänden.
Laut ihren Gründern
versteht sich DENK als „Stimme der Einwanderer“ sowie als Gegenbewegung zur
rassistischen und islamfeindlichen „Partei der Freiheit“ von Geert Wilders. Das
politische Manifest von DENK betont den Kampf gegen Rassismus und
Diskriminierung. Gefordert wird etwa ein „Rassismusregister“,
in das Beamte eingetragen werden sollen, die sich rassistisch oder
islamfeindlich geäußert haben. „Die Zeit der Integration ist vorbei“, heißt es
provokativ in dem Manifest, dass faktisch auf die Schaffung einer islamischen
Parallelgesellschaft zielt.
Anders als die
österreichische NBZ oder ADD und BIG in Deutschland ist es DENK gelungen, sich
zumindest in ihrer Außendarstellung breiter aufzustellen, um nicht als reine
„Türkenpartei“ zu erscheinen. So verfügt die Partei durch die TV-Moderatorin
Sylvana Simons, deren Familie aus der Karibik stammt, über ein bekanntes
Gesicht. Mit Farid Azarkan gewann sie zudem einen
Vertreter marokkanischer Einwanderer. Eine frühere „Miss Niederlande“ ist
Parteisprecherin. Trotz solcher Aushängeschilder wird immer wieder eine
bedingungslose Unterordnung von DENK unter die türkischen Regierungspolitik
deutlich. In ihrem Programm zur Parlamentswahl 2017 leugnete die Partie so
explizit den Vorwurf eines türkischen Völkermordes an den Armeniern im ersten
Weltkrieg und trat für eine „unabhängige internationale Untersuchung“ dieser
von Historikern weltweit längst belegten geschichtlichen Ereignisse ein. Bei einer Parlamentsabstimmung zum Armeniergenozid veröffentlichte DENK ein Video, das die
türkeistämmigen Abgeordneten mit Namen und Foto an den Pranger stimmte, wenn
sie mit „ja“ gestimmt hatten. Als die niederländisch-türkische Journalistin
Ebru Umar im April 2016 während eines Türkeiurlaubs aufgrund eines
Erdogan-kritischen Kommentars in der niederländischen Gratiszeitung metro festgenommen wurde, rechtfertigten die
DENK-Abgeordneten das türkische Vorgehen.
Gemeinsamer Kampf statt
nationalistischer Spaltkeile
Parteien wie DENK, NBZ,
ADD oder die in dieser Reihe auch zu nennende Partei für Gleichheit und
Gerechtigkeit (Parti Egalité
Justice) in Frankreich sind der verlängerte Arm Erdogan unter der millionenstarken
türkeistämmigen Migration in Europa. Es sind Parteien, deren Führungskräfte
einem zutiefst antidemokratischen, autoritären und rassistischen Regime mit
völkermörderischen Tendenzen in der Türkei huldigen. Dass es solchen Parteien
dennoch partiell gelingt, sich als Stimme von Migranten und Muslimen gegen
Rassismus und Diskriminierung darzustellen, hat mit der reellen
Ausgrenzungserfahrung vieler Migranten zu tun. Dazu kommt der Aufstieg offen
rassistischer und islamfeindlicher Parteien wie der Freiheitlichen in
Österreich, des Front National in Frankreich, Geert Wilders Partei der Freiheit
in den Niederlanden und der AfD in Deutschland. Dies hat
auch die Agenda der sozialdemokratischen und konservativen Parteien weiter nach
rechts getrieben. Zudem haben die etablierten Parteien vielfach ein
instrumentelles Verhältnis zu ihren migrantischen
Mitgliedern und Kandidaten, es geht um die Erschließung von Wählerspektren aber
nicht um wirkliche Mitgestaltung. Migrantische
Selbstorganisationen sind wichtig, um die sozialen Interessen der Einwanderer
nach außen zu verteidigen. Doch darum geht es den AKP-Satelliten gerade nicht.
Diese missbrauchen Teile der unter realen Diskriminierungen leidenden
türkeistämmigen Migration vielmehr, um sie als Lobby der türkischen Regierung
ins Feld zu führen. Während diese Parteien vorgeben, im Namen aller Migranten
und Muslime zu sprechen, tragen sie in Wahrheit Spaltkeile in die
türkeistämmige Migration.
Die zum Teil seit
mehreren Generationen schon in Europa lebenden Einwanderer sind Teil der
dortigen Gesellschaften, mit denen sie dieselben Sorgen über Arbeitslosigkeit,
Bildungsmisere, fehlende Ausbildungsplätze und steigende Mieten teilen.
Allerdings sind Migranten von der sozialen Misere ungleich stärker betroffen
wie die einheimische Bevölkerung. Die Antwort kann aber nicht in einer ethnisch
oder religiös basierten Abkapselung von der Mehrheitsgesellschaft liegen,
sondern nur im gemeinsamen Kampf mit den demokratischen Kräften der jeweiligen
Länder für gleiche soziale und demokratische Rechte für alle dort lebenden
Menschen.
Yeni Özgür Politika 14. Oktober 2017