Mit der Zwangsverwaltung von
Dutzenden kurdischer Städte kehrt die offene türkische Kolonialherrschaft nach
Kurdistan zurück
von Nick Brauns
Wer gehofft hat, der gescheiterte Putsch in
der Türkei und die nachfolgenden Säuberungen des Staatsapparats von Anhängern
des Predigers Fethullah Gülen werde den wieder vom
Krieg überzogenen Kurden im Südosten des Landes wenigstens eine Atempause
ermöglichen, sieht sich getäuscht. Staatspräsident Recep Tayyip
Erdogan nutzt die ihm durch den Ausnahmezustand verliehenen Sondervollmachten
bereits nach wenigen Wochen zu einem verschärften Vorgehen gegen die zivile
Organisierung der Kurden.
So hat das Bildungsministerium im September,
kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, über 11000 Lehrer in den mehrheitlich
kurdisch bewohnten Landesteilen wegen angeblicher Verbindungen zur
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom Dienst suspendiert. Dabei habe es sich
mehrheitlich um ihre Mitglieder gehandelt, meldete die kämpferische linke Bildungsgewerkschaft
Egitim-Sen.
Der Hauptschlag der Regierung aber galt den
von der linkskurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) regierten
Kommunen. Gestützt auf ein Dekret des Staatspräsidenten ließ Innenminister
Süleyman Soylu in der zweiten Septemberwoche in
vorerst zwei Dutzend Städten und Gemeinden in den Provinzen Mardin,
Van, Batman, Hakkari, Agri,
Sanliurfa und Sirnak die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister absetzen. Die Stadtverwaltungen wurden
unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Betroffen sind die Hochburgen der
kurdischen Befreiungsbewegung. Hier war im Sommer des vergangenen Jahres in
Reaktion auf den Abbruch der Friedensgespräche zwischen der Regierung und dem
PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan eine auf basisdemokratischen Stadtteil- und
Volksräten beruhende Selbstverwaltung ausgerufen worden. In den Augen der
Regierung handelte es sich dabei um «Separatismus» und PKK-Unterstützung.
Massaker und Bevölkerungsaustausch
Begonnen wurde am 9.September mit dem
Altstadtbezirk Sur der Metropole Diyarbakir sowie der
nahegelegenen Kreisstadt Silvan, sie wurden den jeweiligen Bezirksgouverneuren
treuhänderisch unterstellt. In Sur war die linke
Demokratische Partei der Völker (HDP), deren stärkste Mitgliedsorganisation die
ausschließlich kommunalpolitisch tätige DBP ist, bei der Parlamentswahl im
Oktober letzten Jahres auf 81,6% und in Silvan auf 88,9% der Stimmen gekommen.
Hier wie in anderen, jetzt zwangsverwalteten
Kommunen hatten Jugendliche zum Schutz der selbstverwalteten Stadtviertel vor
Polizeiübergriffen im Herbst vorigen Jahres Barrikaden errichtet. Daraufhin
waren über diese Stadtteile wochenlang Ausgangssperren verhängt worden, währendderer sie von Armee und Polizei mit Panzern und
Artillerie regelrecht in Trümmer geschossen wurden. Vergeblich hatte die
Handvoll erfahrener Guerillakämpfer, die zur Beratung der Jugendlichen in die
Städte gekommen waren, auf einen Abbruch des aussichtslos erscheinenden
Barrikadenkampfs gedrängt. So wurde ein Großteil der jugendlichen Avantgarde
der kurdischen Bewegung von den aus Faschisten und Jihadisten
rekrutierten Sonderpolizeieinheiten (PÖH) getötet. Viele der jungen
Barrikadenkämpfer wurden etwa in der Stadt Cizre
lebendig in Kellern verbrannt. Nach der Eroberung der aufständischen
Städte hissten Polizeikommandos große türkische Fahnen inmitten der
Ruinenlandschaften.
Die geflohenen Bewohner der zerstörten
Stadtviertel, aber auch öffentliche Einrichtungen und sogar mehrere Kirchen
wurden per Regierungsdekret enteignet. Die Viertel sollen von der staatlichen
Baubehörde TOKI nach Gesichtspunkten der Aufstandsbekämpfung
wieder aufgebaut werden. Hier sollen anstelle der vertriebenen kurdischen
Bewohner syrische Flüchtlinge angesiedelt und eingebürgert werden, um die
Demografie der Region nachhaltig zugunsten der Regierungspartei zu verändern.
Rückkehr zur Kolonialherrschaft
Nach der Absetzung der Bürgermeister, von
denen sich viele bereits in Haft befanden, stürmten
Polizeisonderkommandos die Rathäuser. Die Stadtverwaltungen «werden nun unter
der Verwaltung von Menschen stehen, die diese Fahne [der Türkei] mit dem Herzen
aufgesogen haben», erklärte Innenminister Soylu. Als
erste Amtshandlung ließen die eingesetzten Statthalter türkische Fahnen an den
Rathäusern hissen und von den DBP-Stadtverwaltungen angebrachte, mehrsprachig
beschriftete – neben türkisch auch kurdisch, arabisch und aramäisch –
Hinweistafeln entfernen.
«Wir erkennen diese Treuhänder nicht an. Sie
können den Willen des Volkes nicht vertreten», erklärte die Co-Vorsitzende der
DBP, Sebahat Tuncel. «Dies ist ein Putsch. Und so wie unser Volk gegen den
Putsch [vom 15.Juli] Widerstand geleistet hat, wird es auch gegen diesen
Widerstand leisten.»
Tatsächlich erscheint die feindliche
Übernahme der Kommunen als konsequenter Schlusspunkt einer Entwicklung, die als
Rückkehr zur ungeschminkten türkischen Kolonialherrschaft über Kurdistan
bewertet werden muss. In dieses Bild fügt sich der Ende August erfolgte
Einmarsch der türkischen Armee und ihrer jihadistischen
Söldnerverbände in den Norden Syriens, um dort die Etablierung eines
«kurdischen Korridors» zu verhindern.
Auf den kurdischen Linksintellektuellen Dr.Sirvan (d.i. Sait Kirmizitoprak) und den türkischen Soziologen Ismail Besikci geht die These zurück, dass Kurdistan eine Kolonie
der Türkei ist. Diese These griff Anfang der 70er Jahre in Ankara ein Zirkel
kurdischer und türkischer Sozialisten um Abdullah Öcalan auf. Die Gruppe, aus
der 1978 die PKK hervorging, begründete damit ihre organisatorische Trennung
von der türkischen Linken. Denn die meisten der vom Kemalismus beeinflussten
türkischen Linken argumentierten, die Türkei sei ein abhängiges halbkoloniales
Land und könne von daher nicht selber Kolonialmacht sein.
Die kurdische Frage
Nach Öcalans Verschleppung im Jahr 1999
milderte die PKK ihre antikoloniale Rhetorik auf der Suche nach einer
politischen Lösung im Rahmen der Staatsgrenzen der Türkei deutlich ab. Die
kurdische Frage wurde nun als Folge der seit Gründung der Republik vorherrschenden
Staatsräson von «einer Fahne, einer Nation, einem Staat» gesehen. Die daraus
resultierende chauvinistische Mentalität könne durch die Einführung einer neuen
egalitären Verfassung überwunden werden, lautete die Hoffnung.
Während die Demokratisierung der Türkei unter
der AKP-Regierung nur schleppend verlief und dann ganz stockte, setzte die
kurdische Bewegung auf den Aufbau rätedemokratischer
Selbstverwaltungsstrukturen in den kurdischen Kommunen. Dieses von Öcalan als
«demokratischer Konföderalismus» vorgelegte Konzept
war von den Theorien des US-amerikanischen Anarchisten Murray Bookchin, aber auch von der Praxis der Zapatistas
im mexikanischen Chiapas beeinflusst. Doch während die Zapatistas
nach ihrem kurzen bewaffneten Aufstand Anfang der 90er Jahre ihr Modell
selbstverwalteter Dörfer im lakandonischen Urwald
weitgehend ungestört von der Staatsmacht etablieren konnten, sah sich die
kurdische Bewegung von Anfang an scharfer Verfolgung durch den türkischen Staat
ausgesetzt. So wurden nach dem ersten großen Kommunalwahlerfolg der bald danach
verbotenen linkskurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, im
Jahr 2009 mehrere tausend Aktive der Rätebewegung, einschließlich
Bürgermeistern und Stadträten, verhaftet.
Eine neue Chance zur Umsetzung der
Selbstverwaltung bot sich ab 2013 während der Friedensphase vor dem Hintergrund
der Gespräche zwischen Öcalan und Staatsvertretern. Doch die Hoffnung,
«jenseits von Staat, Macht und Gewalt» (so der deutschsprachige Titel von
Öcalans theoretischem Hauptwerk) bei Weiterbestehen eines feindlich
eingestellten Staatsapparats eine selbstverwaltete freie Gesellschaft aufbauen
zu können, erwies sich nach dem Abbruch der Friedensgespräche durch die
Regierung als illusorisch. Gegen die massive Gewalt des Staates konnten die
selbstverwalteten Kommunen nicht bestehen.
Auch das nach dem Wahlerfolg der HDP im Juni
2015 so hoffnungsvoll erscheinende Projekt einer gesamttürkischen linken Partei
scheint vorerst gestoppt. Angesichts des Klimas von Chauvinismus und Angst, das
die Regierung schürt, sind viele Unterstützer der HDP im liberalen und
säkularen Milieu in der Westtürkei, die auf der Grundlage ihrer Gegnerschaft zu
Erdogan gewonnen worden waren, weggebrochen. Heute ist die HDP wieder im wesentlichen auf die isolierte Existenz einer kurdischen
Partei mit einigen linksradikalen Unterstützern zurückgeworfen.
Gespaltene Entwicklung
Während die kurdische Befreiungsbewegung
derzeit politisch mit dem Rücken zur Wand steht, ist sie militärisch
ungeschlagen. Zwar hat Erdogan die bislang größte Militäroffensive gegen die Guerilla ausgerufen. Doch die Armee stößt auf massiven
Widerstand der im schwer zugänglichen Bergland verschanzten Kämpfer. Selbst ein
führender General gab kürzlich zu, dass die Soldaten «einen Kampf auf Leben und
Tod» führen. Mit Autobomben zerstörte die Guerilla in
den letzten Monaten ein halbes Dutzend Polizeizentralen, Hunderte Angehörige
der für Massaker an der Zivilbevölkerung berüchtigten
Polizeisondereinheiten (PÖH) wurden dabei getötet. Doch politischer Druck
entsteht dadurch bislang nicht. Denn die monopolisierten regierungsnahen Medien
verschweigen das Ausmaß der Verluste. Zudem handelt es sich bei vielen
Gefallenen um Söldner, deren Tod verheimlicht werden kann. Proteste von
Angehörigen gegen die Kriegspolitik, wie im vergangenen Sommer bei
Soldatenbegräbnissen, bleiben damit aus.
Der weiterhin große Teil der kurdischen
Bevölkerung, der den Kampf der PKK unterstützt, ist durch die Angriffe des
Staates und den opferreichen Krieg in den Städten und auch im nordsyrischen
Selbstverwaltungsgebiet Rojava teils radikalisiert,
teils aber auch desillusioniert. Es gibt eine große innerkurdische Solidarität,
aber wenig Hoffnung auf eine Lösung. Hier droht eine gefährliche Entwicklung:
Auf der einen Seite zeichnet sich eine weitere Radikalisierung von Teilen der
Bewegung, insbesondere der Jugend, ab. Auf der anderen Seite wachsen
Kriegsmüdigkeit und Passivität in größeren Teilen der kurdischen Bevölkerung,
vor allem der neuen Mittelschichten.
Die Ausschaltung ziviler politischer Akteure
und Einflussmöglichkeiten auf kurdischer Seite durch staatliche Repression
befördert die weitere Militarisierung des Konflikts einschließlich sogenannter
terroristischer Kampfformen. Schließlich wird auf diese Weise ein bislang nur
von einer Minderheit unter den Kurden in der Türkei verfolgter,
nationalistisch-separatistischer Diskurs neue Nahrung erhalten.
SoZ – Sozialistische Zeitung 10/2016