Das Komplott

Vor zwanzig Jahren wurde der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, gefangengenommen

 

Von Nick Brauns

 

Für viele Kurden gilt der 15. Februar als schwarzer Tag: An diesem Tag vor zwanzig Jahren geriet der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, in türkische Gefangenschaft. Das »internationale Komplott« – wie die PKK den Coup gegen ihren Vorsitzenden nennt – begann am 1. November 1998 mit einer ultimativen Kriegsdrohung des türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel gegen Syrien, sollte das Land dem dort seit 1980 im Exil lebenden Öcalan weiterhin Schutz gewähren. Während türkische Panzer an der Grenze auffuhren, verliehen US-Kriegsschiffe im Mittelmeer der Drohung des NATO-Partners Nachdruck. Unterstützt wusste sich Ankara zudem von Israel, mit dem seit 1996 eine enge Militärpartnerschaft bestand. Der syrische Präsident Hafis Al-Assad konnte diesem Druck nicht standhalten und forderte Öcalan auf, das Land zu verlassen. Am 9. Oktober 1998 verließ der PKK-Vorsitzende Syrien nach 19jährigem Aufenthalt mit einem Flugzeug in Richtung Russland. Wenige Tage später unterzeichneten Ankara und Damaskus das Adana-Abkommen, in dem sich Syrien verpflichtete, auf seinem Boden keine PKK-Aktivitäten mehr zu dulden.

Für Öcalan folgte, nachdem er aus Syrien verstoßen wurde, eine 130tägige Odyssee zwischen Moskau, Athen, Rom und Amsterdam. Doch auf Druck der USA verweigerten ihm alle Staaten den Aufenthalt. In Rom, wohin er unter Vermittlung italienischer Kommunisten geflogen war, verkündete Öcalan im Januar 1999 eine weitgehende Friedensinitiative, die ein Ende des bewaffneten Kampfes im Gegenzug zu einer Amnestie und Demokratisierung der Türkei vorsah. Doch auch die sozialdemokratische Regierung von Massimo D’Alema im Rom gewährte dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans kein Asyl.

Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan aus der griechischen Botschaft in Kenia, wohin ihn der griechische Geheimdienst auf einen US-Vorschlag hin mit falschen Versprechungen gelockt hatte, von türkischen Agenten in die Türkei verschleppt. In den Medien wurde der gefesselte und mit einer Augenbinde versehene, sichtlich unter Drogen gesetzte Öcalan wie eine Jagdtrophäe unter einer türkischen Fahne präsentiert.

 

»Im Ergebnis war es die Gladio der NATO, die mich interniert hat«, beschuldigte der PKK-Vorsitzende nach seiner Gefangennahme die Schattenarmee des westlichen Militärbündnisses. Operative Beihilfe zu diesem Kidnapping hatte der israelische Geheimdienst Mossad geleistet, der Öcalan seit seiner Abreise aus Syrien auf den Fersen war.

In einem Schauprozess wurde der PKK-Vorsitzende im Juni 1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt, die Strafe aber später im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei in lebenslange Haft umgewandelt. Seit seiner Verhaftung befindet sich Öcalan auf der von Hunderten Soldaten abgeschirmten Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Die meiste Zeit unterliegt Öcalan dort Isolationshaftbedingungen ohne die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Personen außerhalb des Gefängnisses. Selbst seinen Anwälten wird seit Sommer 2011 verwehrt, ihren Mandanten zu besuchen. Nachdem es fast zweieinhalb Jahre lang überhaupt kein Lebenszeichen von Öcalan gab, durfte ihn vor einem Monat sein Bruder Mehmet für wenige Minuten besuchen.

Geringfügig gelockert wurde die Isolation lediglich in den Jahren 2013 bis 2015. Im Rahmen von Friedensgesprächen konnten damals nicht nur der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan, sondern auch Abgeordnete der linken Partei HDP Öcalan zu Konsultationen aufsuchen. Doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beendete mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juni 2015 diesen Friedensprozess, um statt dessen das antikurdische Bündnis mit den faschistischen Grauen Wölfen zu suchen.

In der Haft verfasste Öcalan umfangreiche Werke, die von geschichtsphilosophischen Studien zur klassenlosen mesopotamischen Urgesellschaft und deren Negation durch den sumerischen Priesterstaat bis zu einer »Roadmap für Verhandlungen« mit dem türkischen Staat reichen. Den Traum eines unabhängigen Kurdistan hat Öcalan längst als nationalistischen Irrweg verworfen, der die Kurden weiter zum Spielball der Großmächte machen würde. Inspiriert von den Überlegungen des 2006 verstorbenen US-amerikanischen libertären Sozialisten Murray Bookchin tritt der PKK-Vordenker statt dessen für das Konzept des »Demokratischen Konföderalismus« als »nichtstaatliches« Organisationsmodell der kurdischen Bewegung ein. Dessen Kernelemente bilden Rätedemokratie, Gleichstellung der Geschlechter und Ökologie. Die Autonome Selbstverwaltung in Nordsyrien sieht in Öcalan so auch den Architekten des dort praktizierten Gesellschaftsmodells, das auf basisdemokratischen Kommunen beruht.

 

Die Isolation durchbrechen

Weltweit protestieren Menschen für Abdullah Öcalan – und gegen Faschismus

 

Von Nick Brauns

 

Unter dem Motto »Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien« finden seit Wochen weltweit Proteste von Kurden statt. Mit einem Sternmarsch auf die Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei will die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) am heutigen Freitag ihrem Ruf nach einem Ende der Isolationshaft des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan Gehör verschaffen. Für diese Forderung befindet sich die HDP-Abgeordnete Leyla Güven in Diyarbakir seit 100 Tagen im Hungerstreik, ihr Gesundheitszustand ist längst lebensbedrohlich. Dem Hungerstreik haben sich Hunderte politische Gefangene in türkischen Gefängnissen angeschlossen. Am Samstag werden dann anlässlich des 20. Jahrestages der Verschleppung Öcalans Zehntausende Kurden aus ganz Europa zu einer Großdemonstration im französischen Strasbourg erwartet, wo kurdische Aktivisten seit zwei Monaten einen Hungerstreik durchführen.

Einen »Personenkult« um Öcalan mit »stark sektenartigen Zügen« konstatierten die Politikberater der aus Bundesmitteln finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer kürzlich veröffentlichten Studie über die kurdische Befreiungsbewegung. Dass Öcalan »auch nach 20 Jahren im Gefängnis Anhänger mobilisieren und ihr Weltbild maßgeblich beeinflussen kann, spricht für das enorme Charisma des Kurdenführers«, zeigten sich die Politikwissenschaftler zugleich erstaunt. Doch die jungen Kurden, die sich heute auf den Straßen von Diyarbakir und Istanbul Straßenschlachten mit der Polizei liefern, in Nordsyrien gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpfen oder in Europa für Öcalans Freiheit demonstrieren, haben den PKK-Vorsitzenden, der seinen letzten öffentlichen Auftritt vor zwanzig Jahren hinter Panzerglasscheiben im Gerichtssaal hatte, niemals in Freiheit erlebt.

Eine bessere Erklärung für die Verehrung, die Kurden Öcalan entgegenbringen, haben die Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger und Michael Meyen in ihrem vergangenes Jahr veröffentlichten Buch »Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion«: »Eine Nation braucht einen Ort, auf den sie sich beziehen kann, das Territorium normalerweise oder wenigstens eine heilige Stätte, einen Berg oder irgendwas anderes Herausragendes, das eine Gruppe von Menschen zur ›Gemeinschaft‹ macht, einen Punkt, den alle teilen, selbst wenn sie ihn nur vom Hörensagen kennen oder sogar vollkommen ablehnen. Den Kurden fehlt so ein Ort. Die Kurden haben Abdullah Öcalan, der auch deshalb zu ›Apo‹ werden konnte, weil ihn die Türkei seit 1999 aus dem Tagesgeschäft fernhält und weil starke Persönlichkeiten in der Region Tradition haben

Auch die türkische Regierung hat diesen Mechanismus erkannt: In Öcalans Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali spiegelt sich die Lage der kurdischen Bevölkerung. Immer wenn die Isolation des PKK-Vorsitzenden etwas gelockert wurde, gab es auch weniger Verhaftungen und Straßensperren des Militärs wurden abgebaut. Gibt es dagegen kein Lebenszeichen von Öcalan, dann kehrt der Krieg zurück. Es ist auch diese Erfahrung, die ihn für Millionen Kurden zum politischen Repräsentanten für eine Friedenslösung macht.

Dazu kommt die praktische Anwendbarkeit von Öcalans Ideen. »Die anderen kurdischen Führer wollten nur Macht für sich selbst. Doch Öcalan gab uns eine Philosophie, mit der wir uns selbst befreien können«, erklärte mir einmal eine junge Guerillakämpferin in den Kandil-Bergen, die das Bild des PKK-Vordenkers an ihre Uniform geheftet hatte.

Junge Welt 15.2.2019